Verbietet die Stadt Köln CBD-Produkte?

WAS IST DENN JETZT LOS ? 

Die Stadt Köln verbietet seit Ende Juni den Verkauf von CBD Produkten! So titelten die regionalen Zeitungen wie z.B. die "Rheinische Post" oder die "apotheke adhoc", immerhin als Frage: "CBD: Verbietet die Stadt Köln den Verkauf von CBD?".

Um den Schlagzeilen erstmal den Wind aus den Segeln zu nehmen. NEIN! Die Stadt Köln verbietet CBD nicht "ganz" zumindest nicht so umfangreich wie zunächst angenommen. Rechtliche Dinge in Sachen CBD lassen sich leider nicht so einfach und genau beantworten - so auch diesmal.

WAS GENAU BEDEUTET DIESES VERBOT ?

Zunächst: Was hat die Stadt Köln nun genau verboten ? 

Wörtlich heißt es dazu in der Anordnung: „Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Cannabidiol (als „CBD-Isolate“ oder „mit CBD angereicherte Hanfextrakte“) enthalten, wird untersagt.“

Erstens geht es in dieser Anordnung ausschließlich um Produkte, die als Lebensmittel angeboten werden. Dazu gehören auch Nahrungsergänzungsmittel. Alle anderen CBD-haltigen Produkte aus anderen Kategorien, wie z.B. Kosmetika und Vape Pen Pods bleiben von dieser Anordnung unberührt.

Zweitens wird das Verbot mit dem in Klammern Stehenden noch weiter eingeschränkt: CBD-haltige Lebensmittel sind demnach nicht allesamt pauschal verboten, sondern nur dann, wenn sie „CBD-Isolate“ oder „mit CBD angereicherte Hanfextrakte“ enthalten.

UND NUN ? 

Genauso wichtig, wie das, was da steht, ist allerdings auch das, was da eben nicht steht. Was nämlich weiterhin nicht verboten ist, sind diejenigen CBD-haltigen Lebensmittel, deren CBD-Gehalt bspw. durch ein CBD-haltiges Extrakt zustande kommt, wenn dieses Extrakt nicht zusätzlich mit CBD angereichert wurde, also z.B. Lebensmittel, die einen naturbelassenen Hanf-Vollextrakt enthalten. (Dass hierbei natürlich immer die kritische THC-Obergrenze von 0,2 % gilt, sollte mittlerweile klar sein.)

Im Statement des europäischen Nutzhanfverbands EIHA heißt es dazu: „Traditionell hergestellte Naturextrakte aus Teilen der Hanfpflanze sind dagegen von diesem Verkaufsverbot nicht erfasst. In diesen Naturextrakten spiegelt sich das natürliche Spektrum der in der Hanfpflanze enthaltenen Inhaltssubstanzen[sic!] – u. a. CBD – wider.“

Der Präsident des Verbandes, Daniel Kruse, zeigt sich jedenfalls „sehr zufrieden“ mit der seiner Meinung nach „korrekten und differenzierten“ Einschätzung der Stadt Köln und zeigt sich optimistisch, dass diese zu einer „entsprechenden Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“ führe.

FÜR DIE ZUKUNFT:

Alles halb so wild. Im Grunde setzt die Stadt Köln mit ihrer Anordnung lediglich geltendes EU‑Recht auf regionaler Ebene um. Das hätte an sich auch gar nicht zu einer solchen Verwirrung führen müssen. Allerdings ist die Rechtslage um CBD ohnehin schon kompliziert genug, dass man ohne eine differenzierte Betrachtung schnell zu voreiligen Fehlschlüssen kommen kann.

Und so entstehen dann auch Schlagzeilen wie „Köln verbietet CBD-Produkte“, die vielleicht nicht ganz falsch aber eben auch nicht nicht falsch sind.

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